Linzer Gemeinderat beschließt Resolution gegen ACTA

_ Einstimmiger Beschluss zur Weiterleitung an EU-Parlament und Regierung

„Freiheit vor Ort“-Mitherausgeber Christian Forsterleitner hat vergangene Woche eine Resolution im Linzer Gemeinderat eingebracht, die österreichische EU-Abgeordnete auffordert, dem Anti-Piraterie-Abkommen nicht zuzustimmen. Auf seinem Blog veröffentlichte Forsterleitner die ausführliche Antragsbegründung, in der es unter anderem wie folgt heißt:

ACTA ist aus vielen Gründen problematisch:

• ACTA wurde „im stillen Kämmerlein“ ausgehandelt, ohne etablierte multinationale Foren wie WIPO und WTO zu konsultieren. Es hat sich damit seiner demokratischen Glaubwürdigkeit und Rechtsklarheit beraubt.
• Eine Ratifizierung würde außer der Schädigung des internationalen Handels [auch] Erstickung von Innovationen verursachen und damit neue digitale und andere industrielle Neuerungen hemmen.
• Auch erhebliche Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz sind zu befürchten. ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen. ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und der Offenlegung der angeblichen Rechteverletzer.

Außerdem verweist Forsterleitner in seiner Begründung auf einen kurzen Aufsatz seines „Freiheit vor Ort“-Co-Herausgebers Leonhard Dobusch, der sich unter dem Titel „ACTA: Vom Symptom zum Wendepunkt?“ ebenfalls kritisch mit dem Abkommen auseinandersetzt.